Haftung des Betreibers einer Kfz-Waschanlage für Schäden am Fahrzeug
AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 03.03.2014, AZ: 237 C 288/13 Hintergrund Der Kläger – von Beruf Kfz-Sachverständiger – ist Eigentümer eines Mercedes G 500. Der Kläger suchte mit seinem Fahrzeug eine Portalwaschanlage auf, die im Selbstbedienungsmodus betrieben wird. Dabei fährt der Nutzer das Fahrzeug in die Waschanlage und kauft an der Kasse der Tankstelle die Wäsche. […]
Keine Verweisung bei Nachweis regelmäßiger Wartung in markengebundenen Vertragswerkstätten
AG Frankfurt/ Main, Urteil vom 30.10.2014, AZ: 31 C 2574/14 (10) Hintergrund Die Parteien streiten u.a. noch um restliche Reparaturkosten. Die Beklagte hatte nicht die im Schadengutachten kalkulierten Netto-Reparaturkosten reguliert, da sie der Auffassung ist, den Kläger auf eine günstigere, freie Fachwerkstatt verweisen zu können. Auch UPE-Aufschläge wurden von der Beklagten gekürzt. Das Fahrzeug des […]
Erstattung der Umsatzsteuer einer Ersatzbeschaffung im Rahmen einer Reparaturschadenabwicklung
OLG Köln, Urteil vom 07.05.2014, AZ: I-16 U 171/13 Hintergrund Im Rahmen einer Haftpflichtschadenabwicklung, bei der kein Totalschaden eingetreten war, entschied sich der Geschädigte, die Reparaturkosten fiktiv abzurechnen. Nach Ablauf von sechs Monaten veräußerte er das Fahrzeug unrepariert und erwarb ein neues Fahrzeug. Die hierbei angefallene Umsatzsteuer verlangte er nunmehr von der Haftpflichtversicherung erstattet. Aussage […]
Restwertangebot der Versicherung muss nicht abgewartet werden
AG Kulmbach, Urteil vom 08.05.2014, AZ: 70 C 678/13 HintergrundDie Klägerin erlitt am 14.06.2013 einen unverschuldeten Verkehrsunfall und beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadengutachtens. Sie rechnete den Schaden aufgrund des Gutachtens vom 18.06.2013 auf Totalschadenbasis (Wiederbeschaffungswert: 7.350,00 € abzüglich Restwert: 2.500,00 € entspricht Wiederbeschaffungsaufwand: 4.850,00 €) ab und verkaufte am 20.06.2013 ihr Unfallfahrzeug […]
Weglegen bzw. Weitergabe eines Handys – ohne Beachtung des Displays – ist keine verbotene Handynutzung
OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014, AZ: III-1 RBs 284/14 Hintergrund Eine Autofahrerin hatte ein eingeschaltetes Mobiltelefon in ihrer Handtasche. Als dieses klingelte, versuchte ihr Sohn, das Handy in der Handtasche zu finden und es herauszunehmen. Da ihm dies nicht gelang, reichte er die Tasche mit dem Handy an die Fahrerin. Diese suchte – während sie […]